Bundespräsident: Funktionen bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung, Детальна інформація

Bundespräsident: Funktionen bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung
Тип документу: Реферат
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Предмет: Іншомовні роботи
Автор: Олексій
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Bundespraesident: Funktionen bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung

Der Bundespraesident wirkt staatsrechtlich bei der Gesetzgebung (Legislative) und bei der Verwaltung (Exekutive) nach dem Grundgesetz wie folgt mit:

Funktionen bei der Gesetzgebung: —Ausfertigung der Gesetze, d. h. Unterzeichnung der Originalurkunde des Gesetzes nach Gegenzeichnung des zustaendigen Ministers, —Verkuendung der Gesetze im Bundesgesetzblatt, d.h. amtliche Bekanntmachung in dem dafuer bestimmten Organ, in der Praxis aber Aufgabe der Bundesregierung,—Die vorzeitige Einberufung des Bundestages, —Die Aufloesung des Bundestages, wenn der Bundeskanzler bei seiner Wahl nicht die absolute Mehrheit erhielt und wenn der Vertrauensantrag des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung der absoluten Mehrheit des Bundestages fmdet.

Funktionen bei der Verwaltung: —Ernennung und Entlassung der Bundesrichter und Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere —Vorschlag des Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers und seine Ernennung —Ernennung und Entlassung der Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers —Genehmigung der Geschaeftsordnung der Bundesregierung —Ausuebung des Begnadigungsrechts.

H. Bader „Staat, Wirtschaft. Gesellschaft"

Der Bundespraesident

Der Bundespraesident wird auf 5 Jahre von der Bundesversammlung gewahlt. Die Bundesversammlung hat allein den Zweck, den Bundespraesidenten zu wahlen. Der Bundespraesident ist Staatsoberhaupt der BRD. Das Grundgesetz raeumt ihm eine gegenueber dem Bundeskanzler zweitrangige aber keineswegs bedeutungslose Rolle in der Staatspolitik ein. Als Staatsoberhaupt vertritt der Bundespraesident die BRD voelkerrechtlich. Er ernennt und entlaesst Bundesrichter und andere Bundesbeamte.

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