Die Organisation des Bundestages, Детальна інформація

Die Organisation des Bundestages

Die wichtigsten Organe des Bundestages sind: das Bundestagsplenum, der Bundestagspraesident, der Aeltestenrat, der Vorstand und die Ausschuesse. In den 38 Fachausschuessen (auch ordentliche Ausschuesse) des Bundestages wird die eigentliche Gesetzgebungsarbeit geleistet. Sie bestehen aus 15,21 oder 31 Abgeordneten je nach Bedeutung des Ausschusses. Die Fraktionen entsenden ihre besten Fachleute in die einzemen Ausschuesse nach ihrer Staerke, die den Mehrheitsverhaeltnissen im Plenum entsprechen soll. Ausserordentliche Ausschuesse sind: der Untersuchungsausschuss, der Richterwahlausschuss und der Vermittlungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss muss auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten vom Bundestag eingesetztwerden, urn z.B. Korruptionsfaelle usw. zu untersuchen.

Ausschuesse

Der Bundestag bildet zur Vorbereitung der Plenarentscheidungen Ausschuesse fuer verschiedene Sachgebiete oder, wie im Falle der Untersuchungsausschuesse, fuer konkrete Aufgaben. Bestimmte Ausschuesse muessen gebildet werden („obligatorische" Ausschuesse), so der Ausschuss fuer auswaertige Angelegenheiten und der Verteidigungsausschuss. (Art. 45 GG). Der Verteidigungsausschuss dient auch der parlamentarischen Wehrkontrolle. Die Bildung anderer Ausschuesse steht im Ermessen des Bundestages („fakultative" Ausschuesse). Zu den fakultativen Ausschuessen zahlen die Untersuchungsausschuesse (Art. 44 GG). Ihre Aufgaben koennen sein: die Beschaffung von Sachinformationen zur Vorbereitung einer Gesetzinitiative des Bundestags, femer Untersuchungen, die der Wahrung des Ansehens des Bundestags dienen, und schliesslich Ermittlungen zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle gegenueber der Exekutive. Die Untersuchungsausschuesse koennen keine Urteile faellen, keine Strafen verhangen, auch keinem Abgeordneten das Mandat aberkennen. Sie koennen nur Sachverhalte feststellen.