Die Bundesregierung. Der Bundeskanzler, Детальна інформація

Die Bundesregierung. Der Bundeskanzler

Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen. Die Bundesminister werden aufVorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespraesidenten ernannt und entlassen. Der Kanzler und die auf seinen Vorschlag vom Bundespraesidenten ernannten Bundesminister leisten bei der Amtsuebernahme einen Amtseid vor dem Bundestag (Art. 64 Abs. 2 GG). Die enge Bindung der Regierung an das Parlamen zeigt sich auch darin, dass das Amt des Bundeskanzlers und damit auch das Amt derubrigen Regierungsmitglieder in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69 GG).

Nach dem System des Grundgesetzes muss auf jeden Fall ein „Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen Minister zu entlassen fuer den Bundespraesidenten bindend sein; denn der Kanzler kann verstaendlicherweise nicht gezwungen sein, einen Minister, dessen Politik er nicht verantworten kann und will, gegen seinen Willen im Kabinett zu behalten. Das Amt eines Ministers endet ausser durch seine Entlassung auch in jedem Fall, in dem sich das Amt des Bundeskanzlers erledigt (Art. 69 Abs. 2 GG). Ein Minister kann jederzeit auch von sich aus zuruecktreten, d.h. seine Entlassung verlangen.

Die Zahl der Bundesminister und der Umfang ihrer Geschaeftsbereiche ist nicht von der Verfassung vorgegeben, sondem wird durch den Bundeskanzler aufgrund seines Kabinettsbildungsrechts (Art. 64 Abs. 1 GG) je nach den Beduerfnissen bestimmt.

Die vom Kanzler gegebenen Richtlinien sind von jedem Minister einzuhalten und zu verwirklichen. Der Bundeskanzler kann die Einhaltung seiner Richtlinien durchsetzen, aeusserstenfalls indem erdem Bundespraesidenten die Entlassung eines nicht kooperationsbereiten Bundesministers vorschlagt. Richtlinien der Politik koennen auch durch Beschluss der Regierung weder aufgestellt noch geaendert werden. Fuer sie ist allein der Bundeskanzler zustaendig.

Innerhalb der Richtlinien des Kanzlers werden die Geschaefte der Bundesregierung nach dem Ressortprinzip gefuehrt, d.h. jeder Bundesminister fuehrt seinen Geschaeftsbereich selbstaendig und unter eigener Verantwortung duerch, nicht aber duerch Gesamtentscheidung des Kabinetts, also nicht durch kollegiale Beschluesse. Das Kollegialprinzip findet Anwendung, wenn in ressortuebergreifenden Fragen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern bestehen. Ueber solche Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Bundesregierung als Kollegium (Art. 65 Satz 3 GG).

Th. Maunz, R. Zippelius „Deutsches Staatsrecht", Muenchen 1991

Vokabeln

1. Bundeskanzler m -s, - - федеральный канцлер

den Bundeskanzler ernennen - назначить, abberufen - отозвать; waehlen - избрать

2. Richtlinie f  -, -n - основное направление (der Politk)

die Richtlinie einhalten - придерживаться, verwirklichen - осуществлять

3. Beratung f - совещание, обсуждение; консультация

zur Beratung vorlegen - представить на обсуждение;

beraten (ueber, Akk) - обсуждать что-л.

4. Nachfolger m -s, - - преемник

5. Bundesminister m -s, - - федеральный министр, министр федерального правительства;

einen Bundesminister ernennen - назначить; abberufen -сместить

6. anerkennen vt - признать (die Wahl)

7. einschraenken vt - ограничить (Verantwortlichkeit)

8. Ruecktritt m - отставка  zuruecktreten vi (s) - уйти в отставку

9. Ergebnis n -ses, -se - результат  sich ergeben - следовать, вытекать из ч-л

10. erfolgen vi (s) - происходить, осуществляться, производиться (die Ernennung des Beratungen)

11. aufhoeren vi - прекращаться (die Legislaturperiode)

vgl. einstellen - прекращать (Beratungen)

12. Antrag m -(e) s, Antraege - предложение; заявление; требование

beantragen vt - внести предложение; выдвинуть требование

Texterlaeuterungen

1. indem cj- тем, что; таким образом, что /союз предложения образа действия

2. zumal cj- тем более, что /союз предложения причины